Branchentreff: Handel unterstützt Regulierungsmoratorium

Auf dem traditionellen Branchentreff am Vorabend des Deutschen Handelskongresses unterstützte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser Forderungen nach einem Regulierungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. In Anwesenheit des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder betonte Sanktjohanser, dass der Handel mehr unternehmerische Freiräume brauche: „Gefühlt gab es nie mehr Regulierung als heute. Die Politik darf die Spielräume für notwendige Investitionen nicht immer weiter verengen.“ Die Rente mit 63 und der gesetzliche Mindestlohn stünden sinnbildlich für eine Politik, welche die Umverteilung in den Mittelpunkt, die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aber hintenan stellt. Die Regulierung von Werkverträgen und Teilzeit, neue Rechtsansprüche der Arbeitnehmer auf Freistellung, Frauenquote oder Elternzeit – dies alles führe am Ende zu mehr Bürokratie und zu Minijobs, mehr Zeitarbeit, mehr befristeter Beschäftigung sowie mehr Teilzeit. Diese Entwicklung sei weder von den Unternehmen noch politisch erwünscht. Sie fördere kein Wachstum und keine Beschäftigung.

Auch stünden auf der Agenda der Bundesregierung immer neue Kennzeichnungspflichten, Business Principles und Rücknahmepflichten. „Der Einzelhandel befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch“, so der HDE-Präsident mit Blick auf das rasante Wachstum des Onlinehandels. Die Politik müsse die Branche bei diesem Wandel durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützen. Sanktjohanser setzte sich für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen dem stationären Handel und dem E-Commerce ein: „Wir brauchen keine Schutzzäune, sondern Chancengleichheit.“ Nötig sei deshalb auch ein Umdenken bei den Ladenöffnungszeiten.

Notwendig sei auch die Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher. Insbesondere müsse die kalte Progression abgeschafft werden. „Das ist eine nicht legitimierte Steuererhöhung, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen betrifft.“ Der HDE schlage auf seiner Delegiertenversammlung am heutigen Mittwoch vor, den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für eine Steuerbremse auf dem CDU-Bundesparteitag zu unterstützen. (PdH)