EU-Vorgaben für EEG: HDE sieht sich bestätigt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht seine kritische Haltung gegenüber dem Gesetzesentwurf zum EEG durch die Europäische Kommission bestätigt. „Die großen Kostentreiber für die Verbraucher werden endlich reduziert. Die stärkere Einbeziehung von Eigenstrom und die Reduzierung der Ausnahmeregelungen auf die wirklich energieintensiven Produktionsbereiche sind für eine gerechte Kostenverteilung von großer Bedeutung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Energiewende dürfe die Strompreise nicht immer weiter nach oben treiben. Derzeit seien die Verbraucher und besonders die Gering-Verdiener überproportional belastet. Die Bundesregierung müsse deshalb insgesamt die Finanzierung der Energiewende auf eine gerechtere Grundlage stellen.

Kritisch sieht der HDE die Aufhebung des Bestandsschutzes für Eigenstromversorger. Zwar könne hierdurch die EEG-Umlage gesenkt werden. Die Rechtssicherheit für das Investitionsklima in Deutschland dürfte aber nicht dafür geopfert werden. Die EU-Kommission hatte außerdem gefordert, dass auch importierter Strom von der EEG-Umlage befreit wird. Eine solche Regelung wäre in der Praxis wohl das Ende des derzeitigen Finanzierungssystems. Der HDE fordert deshalb die Bundesregierung zu mehr Mut auf: „Die Große Koalition sollte die Gelegenheit nutzen und eine grundlegende Reform angehen“, so Genth weiter. (PdH)