EU: Agrarausschuss macht Weg frei für GAP-Reform

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Montag, dem 30. September 2013 die legislativen Texte für die GAP-Reform angenommen und damit den Weg frei gemacht für eine Beendigung der GAP-Refomdiskussion bis zum Ende des Jahres. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes hat dabei wie folgt abgestimmt: Der Bericht zu den Direktzahlungen vom Berichterstatter Louis Capoulas Santos wurde mit 31 Ja-Stimmen, bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der Bericht zur gemeinsamen Marktorganisation des französischen Berichterstatters Michel Dautin wurde bei 27 Ja- Stimmen, 14 Gegenstimmen und null Enthaltungen angenommen. Die Verordnung über die ländliche Entwicklung wurde mit 35 Ja-Stimmen, bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen und schließlich die horizontale Verordnung mit der Finanzierung bei 35 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und null Enthaltungen.

Damit wird wohl die Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes entweder im Oktober vom 21. bis 24. Oktober 2013 oder aber erst November-Plenarsitzung vom 28. bis 31. November 2013 erfolgen. Der Europäische Rat könnte dann noch rechtzeitig vor Ende des Jahres 2013 die endgültige formale Abstimmung ebenfalls herbeiführen. (Quelle: BOG)