EU-Finanzrahmen: Verantwortung liegt in Deutschland

"Der Abschluss der Finanzverhandlungen der Staats- und Regierungschefs bietet durchaus Chancen für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik." Mit diesen Worten hat der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, auf die Brüsseler Beschlüsse Ende vergangener Woche reagiert.

Zwar zeigte sich der RLV-Präsident darüber enttäuscht, dass der Agrarhaushalt trotz anders lautender Bekundungen der Politiker empfindliche Kürzungen hinnehmen musste. Dennoch böte der Haushalt eine Perspektive für die erste Säule der Agrarpolitik als stabilisierenden Faktor für den ländlichen Raum.

"Nun liegt die Verantwortung bei der deutschen Politik", erklärte Decker. Er gab aber zu bedenken, dass eine Anwendung der geschaffenen Möglichkeit, Geldmittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten, die nordrhein-westfälische Landwirtschaft "destabilisieren könne". Gleiches gelte, wenn es zu einer weiteren Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Bundesländern käme.

Dabei spielte der RLV-Präsident auf die Tatsache an, dass Deutschland als eines der wenigen Länder in Europa bereits eine einheitliche Flächenprämie eingeführt habe. Im Zuge der Entkopplung von Prämienzahlung und Produktion sei es zu erheblichen Umverteilungen zwischen den Betrieben und den Regionen gekommen. "Nach dem Abschmelzen der Top-ups brauchen wir ausreichende Übergangszeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben", so Decker.

Zufrieden nehme er zur Kenntnis, dass mit dem Abschluss der Finanzverhandlungen auch festgelegt worden sei, das sogenannte "Greening" nicht automatisch mit einer obligatorischen Flächenstilllegung zu verbinden. Decker zeigte sich ermutigt, im Rahmen des von NRW-Minister Johannes Remmel angestoßenen "Dialog Landwirtschaft - Umwelt" für das Greening eine produkt­ionsintegrierte Umsetzung und neue Gestaltungswege aufzeigen und entwickeln zu können. (RLV)