HDE: GEMA-Tarifreform in der Kritik

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die geplante Reform der GEMA-Tarife. "Dass die neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich jetzt statt zum ersten Januar erst spätestens Ende Juni 2013 gelten soll, ändert nichts am grundsätzlichen Problem", so HDE-Experte Peter Schröder.

Die geplante Tarifreform würde den Einzelhandel treffen, weil Händlergemeinschaften bei von ihnen ausgerichteten Straßenfesten in Zukunft erheblich höhere Gebühren an die GEMA zahlen müssten. "Die geplanten Tariferhöhen bei Straßenfesten mit Kostensteigerungen von mindestens 50% können dazu führen, dass die Einzelhändler in Zukunft zahlreiche Veranstaltungen nicht mehr durchführen können" so Schröder weiter. "Die erhöhten Tarife schädigen so die Attraktivität und den Erlebnischarakter der Innenstädte." Die unverhältnismäßige Erhöhung der GEMA-Tarife ginge auf diese Weise zu Lasten der gesamten Gesellschaft.

Derzeit läuft deshalb ein Schiedsstellenverfahren. "Die GEMA muss das Inkrafttreten der geplanten Tarifreform zumindest bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verschieben", fordert Schröder. Die Händler bräuchten zur Durchführung ihrer Veranstaltungen im Jahr 2013 unbedingt Planungssicherheit. Mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist aber auch nach Abschluss des Schiedsstellenverfahrens im Sommer 2013 nicht zu rechnen. "Die beste Lösung wäre die Erarbeitung einer völlig neuen und angemessenen Tarifstruktur durch die GEMA unter Beteiligung der Veranstalter", so Schröder. (PdH)