Aigner: Statement zum Ende des EU-Sondergipfels

Zum Abschluss des EU-Sondergipfels am Freitag in Brüssel erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Wie erwartet waren es schwierige Verhandlungen, die wegen sehr unterschiedlicher Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Alle Staaten in der EU sind nun gefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit in einem zweiten Anlauf eine Einigung herbeigeführt werden kann. Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen. Als Bundeslandwirtschaftsministerin werde ich mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein stabiles finanzielles Fundament behalten und verlässliche Perspektiven für die Zukunft. Einseitige Belastungen der deutschen Landwirtschaft sind nicht akzeptabel. Wir müssen verhindern, dass es bei der Förderung der Landwirte zu Brüchen kommt. Natürlich muss auch die Agrarpolitik den allgemeinen Sparzielen in der EU Rechnung tragen, aber die Lasten müssen fair verteilt sein. Das gilt auch für die jetzt vorgesehene finanzielle Sonderregelung zugunsten einiger Mitgliedstaaten in den Strukturfonds und für die Ländliche Entwicklung, für die ich eigentlich keine Begründung erkennen kann. Kommt es zu einer zusätzlichen Kürzung und Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, muss dies auf der anderen Seite über kosten- und einkommenswirksame Entlastungen aufgefangen werden.

Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deshalb unterstütze ich das Ziel, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zu einem guten Abschluss zu bringen. Nur so kann die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rechtzeitig wie geplant ab 2014 umgesetzt werden. Allerdings gilt bei den Verhandlungen auch der Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." (BMELV)