Bundestag: Verabschiedet Agrarhaushalt 2013

Angesichts der abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2013 betont der Deutsche Bauernverband (DBV) die Notwendigkeit einer soliden finanziellen Ausstattung des Agraretats.

Der DBV erkennt die Bemühungen des Deutschen Bundestages an, die Nettoneuverschuldung im Jahre 2013 weiter zu vermindern, sieht aber auch, dass dadurch der Agraretat des Bundes mit neuerlichen Sparanstrengungen belastet wird. Dies werde allerdings dadurch gemildert, dass außerplanmäßig eine Zuführung an die landwirtschaftliche Krankenversicherung von 19 Mio. Euro generiert wird. Diese Zuführung ist die Kompensation für die landwirtschaftliche Krankenversicherung für den Wegfall der Praxisgebühr ab 1. Januar 2013. Der DBV bedauert dagegen, dass es der Regierungskoalition trotz intensiver Bemühungen nicht gelang, die Bundesmittel zur Unfallversicherung auf dem Niveau von 2012 festzuschreiben.

Das Gesamtbudget des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2013 soll 5,26 Mrd. Euro betragen – 20 Mio. Euro weniger als 2012. Der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10 ist strukturwandelbedingt der Agrarsozialetat mit rund 3,8 Mrd.Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind wie in diesem Jahr 600 Mio. Euro vorgesehen. (DBV)