Slowakei: Schlag gegen den europäischen Binnenmarkt

„Das ist kein gutes Signal für den europäischen Binnenmarkt“, so reagierte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auf ein neues Gesetz in der Slowakei, das die unternehmerische Freiheit von Handelsketten bei Lieferantenverträgen weitgehend beschränkt. „Dieses Gesetz zeigt einmal mehr, dass auch 20 Jahre nach Einführung des europäischen Binnenmarktes einige Länder immer noch auf protektionistische Maßnahmen setzen. Es ist höchste Zeit den freien Warenverkehr sowie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit EU-weit flächendeckend umzusetzen“, so Genth weiter. Die Slowakei hatte ein Gesetz erlassen, das einheimische Lieferanten gegenüber anderen EU-Unternehmen bevorzugt und so auch massiven Einfluss auf den Handel nimmt. Das sogenannte Gesetz zu unangemessenen Bedingungen in Geschäftsbeziehungen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Besonders in einigen Ländern Osteuropas würden auch deutsche Handelsunternehmen durch entsprechende Gesetze benachteiligt. Akuten Problemen sehe sich der Einzelhandel derzeit vor allem in der Tschechischen Republik und in Bulgarien gegenüber gestellt. Genth: „Diese massiven Eingriffe in die unternehmerische Freiheit haben nicht nur für die Unternehmen, sondern letztlich auch für die Verbraucher negative Folgen. Jede Einschränkung des fairen Wettbewerbs führt letztlich zu überteuerten Verbraucherpreisen.“ (HDE)