EU-Agrarpolitik: Schindler sieht positive Ansätze

Am 18. Juni 2012 hat das EU-Parlament die Berichtsentwürfe zur Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik vorgelegt. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Norbert Schindler, MdB, erkennt positive Ansätze in den Berichten, sieht jedoch weiterhin vor allem im Bereich "Greening" deutlichen Nachbesserungsbedarf. 

Auch wenn der Vorschlag, neben den Ökobetrieben, weitere Befreiungstatbestände im "Greening" zu ermöglichen, grundsätzlich positiv sei, könne die Schaffung ökologischer Vorrangflächen in Höhe von 7% weiterhin weder akzeptiert noch fachlich nachvollzogen werden, so Schindler. In diesem Bereich müssten die in Deutschland bereits seit Jahren erbrachten Vorleistungen endlich anerkannt werden. Man habe die Stilllegungsverpflichtung wertvoller Ackerflächen vor wenigen Jahren aus guten Gründen abgeschafft. Es sei daher bereits vor dem Hinblick eines weltweit steigenden Nahrungsmittelbedarfs absurd, diese nun getarnt als ökologische Vorrangflächen durch die Hintertür wieder einzuführen. Darüber hinaus müsse es in diesem Bereich mehr praxisgerechte Wahlfreiheit für die Landwirte geben, erläuterte der BWV-Präsident weiter. 

Positiv sei hingegen, dass die Zuckermarktordnung entgegen erster Ankündigungen der Kommission nun doch bis 2020 verlängert werden soll. Da ein Sicherheitsnetz in diesem Bereich unverzichtbar sei, begrüße der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. den Vorschlag der Berichterstatter zur Verlängerung der Quotenregelung ausdrücklich, so Schindler. 

Begrüßenswert sei auch die im Berichtsentwurf enthaltene Verlängerung der Rebpflanzrechte im Weinbau bis 2030. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. habe immer wieder mit Nachdruck auf die unverzichtbare Verlängerung der Rebpflanzrechte hingewiesen. Der BWV-Präsident zeigte sich daher erfreut, über diesen Vorschlag der Berichterstatter des EU-Parlaments. 

Kritik übt BWV-Präsident Schindler unter anderem auch an dem Vorhaben, weitere Mittel zu Lasten Deutschlands in die neuen Mitgliedsstaaten umzuverteilen. Dies sei nicht akzeptabel, da die Kosten der heimischen Betriebe nach wie vor deutlich höher seien, so Schindler abschließend.