GABOT, 21.05.2012 - 05:26 Uhr
*Gemüse/Obst, Recht & Politik

Agrarpolitik: Ringen um den Haushalt der Europäischen Union

"Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg nicht nur von prägender, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich herausragender Bedeutung. Und die Landwirte tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Erhalt unserer schönen und touristisch wertvollen Kulturlandschaft bei. Für diese immens wichtigen gesellschaftlichen Leistungen, die sie nicht selten in benachteiligten Gebieten erbringen, müssen unsere Landwirte auch entsprechend entlohnt werden", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am 10. Mai bei einem Hofbesuch in Buchenbach (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald). 

Beim derzeitigen Ringen um das künftige Budget der Europäischen Union und insbesondere die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfe die grün-rote Landesregierung deshalb in Brüssel und Berlin hart darum, dass die baden-württembergischen Landwirte auch künftig auf einer vernünftigen Einkommensbasis arbeiten könnten, so Bonde weiter. "Mit großer Sorge muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung in Brüssel auf eine massive Kürzung des EU-Budgets dringt", kritisierte der Minister. So habe FDP-Außenminister Westerwelle wiederholt Kürzungen im Agraretat gefordert: "Wer aber munter Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulage und Programme für den Ländlichen Raum zusammenstreicht, legt die Axt an einen vitalen Ländlichen Raum, der Basis ist für biologische Vielfalt, Energiewende, Tourismus und Wertschöpfung in der Fläche", betonte Bonde. 

Bonde stellte sich hinter den Ansatz des konservativen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, Direktzahlungen an Landwirte künftig stärker an ökologische Leistungen der Branche zu knüpfen. Der Minister, der in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern innehat, verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes: Danach wünschen sich über 80% der Bundesbürger einen verantwortungsvollen Umgang der Landwirte mit ihren Tieren sowie mit Böden, Wasser und der Luft: "Klimaschutz, Tierschutz und Artenschutz müssen dringend mehr Gewicht erhalten, wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz der Zahlungen an die Landwirte stärken und sichern wollen", so Bonde abschließend. Die Tatsache, dass derzeit nur ein gutes Drittel der Befragten diese gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft als erfüllt ansieht, zeige den dringenden Reformbedarf in Richtung einer modernen und ökologischen Landwirtschaft auf. 

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