GABOT, 24.03.2012 - 06:44 Uhr
*Baumschule, *Gemüse/Obst, *Zierpflanzenbau, Recht & Politik

Brüssel: Parlamentarischer Abend im Zeichen der GAP

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte mehr als 100 Gäste aus dem Parlament, der Kommission, der Bundesregierung, den Bundesländern sowie befreundeten Verbänden zu seinem Parlamentarischen Abend in Brüssel. In der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland stand die „Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik ab 2013“ im Mittelpunkt der Gespräche. Den Zentralverband Gartenbau (ZVG) vertrat RA Stephan Jürgenliemk als EU-Repräsentant der Gärtnerinnen und Gärtner.

Einhellig betonten DBV-Präsident Sonnleitner und der deutsche Sprecher der im Europaparlament vertretenen CDU/CSU-Agrarpolitiker, Albert Deß, ihre Kritik an Einzelpunkten der derzeitigen Reformentwürfe. Im Vordergrund stand hier der Ruf nach einer Flexibilisierung der Greening-Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Festlegung ökologischer Vorrangflächen und der starren Vorgaben bei der Fruchtartenvielfalt. Sie forderten zudem eine deutliche Entbürokratisierung. Mit diesem Ziel sei EU-Kommissar Dacian Ciolos angetreten, die bisherigen Entwürfe ließen allerdings mehr Bürokratie und verstärkten Kontrollaufwand befürchten. Dem pflichtete Britta Reimers (FDP) bei. Für sie stehe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Vordergrund der Reformüberlegungen.

Für Ulrike Rodust (SPD) gehen die Vorschläge „in die richtige Richtung“. Sie sehe in der Ausweisung ökologischer Vorrangflächen nicht zwingend die Gefahr der Flächenstilllegung im Umfang von 7% der Betriebsflächen. Vielmehr müsse darüber diskutiert werden, ob nicht die Bemessung ökologischer Flächen losgelöst von der einzelbetrieblichen Ebene in einem größeren Zusammenhang, z.B. regional betrachtet werden könnte. Hierzu sowie zur Flexibilisierung der im Verordnungsentwurf festgeschriebenen weiteren Greening-Elemente lud sie die beteiligten Verbände zum Gedankenaustausch und zu konstruktiven Vorschlägen ein.

Mit ihr war Martin Häusling (Die Grünen) einer Ansicht, dass das Greening als Umwelt- und öffentliche Leistung der Branche grundsätzlich unverzichtbar sei, um überhaupt die angestrebte Höhe des Agrarhaushalts zu rechtfertigen. Er sehe ein weiteres Problem in den generellen Diskussionen um Kürzungen am EU-Haushalt, die zwingend Kürzungen des Agrar-Haushalts zur Folge hätten. Dieses Problem sei von den Interessenvertretern dringend mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zu besprechen. Von der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens hänge auch die weitere Diskussion um die GAP ab.

Die Abgeordneten machten deutlich, dass die Verbände aufgerufen seien, ihre Probleme mit den Reformentwürfen vorzutragen und gemeinsam mit den Parlamentariern nach Lösungen zu suchen. Man sei zuversichtlich, als Parlament noch an entscheidenden Stellen Veränderungen zu erreichen. (ZVG)

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