GABOT, 23.03.2012 - 17:03 Uhr
*Gemüse/Obst, *Baumschule, *Zierpflanzenbau, Recht & Politik

GAP-Reformpläne: Berlakovich fordert Überarbeitung

Hauptthema der Beratungen der EU-Agrarminister heute in Brüssel war eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU durch die Reform ab 2014. Der allgemeine Tenor der EU-Staaten laute, dass die EU-Kommission mit ihren aktuellen Reformvorschlägen noch mehr Bürokratie verursache. Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich forderte deshalb die EU-Behörde auf, ihre Vorschläge zum Konzept des "aktiven Landwirts", zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolge zu präzisieren. "Ich lehne Flächenstilllegungen bei einem stetig wachsenden Lebensmittelbedarf strikt ab", betonte der Ressortchef gegenüber der APA. 

Beim Konzept der EU-Kommission des "aktiven Landwirts" gehe es um die Definition von Nebenerwerbsbauern. Es sei bekannt, dass in manchen osteuropäischen Ländern Prämien für Agrarflächen gezahlt würden, bei denen keine Bewirtschaftung stattfinde. In Österreich gebe es das wegen der geltenden Auflagen nicht, versicherte der Landwirtschaftsminister. "Ich spreche mich klar dagegen aus, dass Flächen um Flugplätze und Golfplätze derartige Prämien bekommen. In Österreich ist das nicht der Fall." Dies müsse auch EU-weit sichergestellt werden. 

Berlakovich erinnerte an die von Österreich vor einem Jahr eingebrachten detaillierten Vorschläge zur Vereinfachung der Agrarpolitik. So müssten unverhältnismäßige Sanktionen reduziert werden, wenn bei Kontrollen kleinere Beträge nicht stimmten. Berlakovich plädierte für eine Toleranzgrenze von EUR 100,-. Ein anderes Beispiel sei die von Österreich geforderte Abschaffung eines "Rinderpasses". Dieser werde für Exporte nicht mehr benötigt, da in den Datenbanken alle Informationen zur Verfügung stünden. 

15 Staaten gegen Auslaufen der Wein-Auspflanzungsrechte 2015
Einen weiteren Verhandlungspunkt während des Agrarrats stellten die Auspflanzrechte bei Wein dar. Berlakovich sieht in der EU eine wachsende Allianz von Ländern, die sich für eine Verlängerung der 2015 auslaufenden Pflanzungsrechte stark macht. Mittlerweile seien 15 Staaten, darunter Österreich, und das Europaparlament für ein Bestehenbleiben der Auspflanzrechte, anfangs seien neun Länder dafür eingetreten, berichtete der Minister. 

Eine völlige Freigabe der Auspflanzrechte "wäre für die europäische Weinwirtschaft fatal", sagte Berlakovich. Den Plan der EU-Kommission würden nur mehr Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und die baltischen Staaten unterstützen, nicht jedoch die großen Wein-Produzentenländer. Berlakovich betonte, dass erst vor zwei Jahren europäische Rebflächen mit Unterstützung von EUR 1 Mrd. gerodet worden seien. Die Freigabe der Rechte würde auch die Qualität des österreichischen und des europäischen Weins gefährden und im Sektor zu starken Preisschwankungen führen. 

Auch die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca plädierten für die Fortsetzung des europäischen Systems zur Verwaltung des Produktionspotenzials bei Wein. Nur so könne der dynamische europäische Weinsektor erhalten bleiben und die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU gesichert werden. "Der Weinsektor ist ein Bereich, in dem der Handel zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern floriert. Die Exporte erreichten im Jahr 2010 EUR 6,7 Mrd., was beinah einem Viertel der europäischen Exporte im Bereich Agrarprodukte entspricht. Aus wirtschaftlicher Sicht spielt die europäische Produktion folglich eine strategische Rolle und stellt in vielen ländlichen Gebieten der EU auch eine bedeutende Beschäftigungsquelle dar", betonte Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen. 

EU-Kommission will Gemüseerzeugern helfen 
Außerdem wurden am Agrarrat zusätzliche Unterstützungen für die Erzeuger von Obst und Gemüse verhandelt. Die EU-Kommission kündigte erste Maßnahmen bis Mai 2012 an. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos forderte eine Anpassung der Preise für die Rücknahme einiger Gemüsesorten. Zudem soll die kostenlose Verteilung erleichtert werden. Weiterhin ging es darum, Lücken im Außenschutz zu schließen. Dazu müssen Mindestpreise für eingeführtes Obst und Gemüse aktualisiert werden und die Rückverfolgbarkeit verbessert werden, forderte Ciolos. Für diese Maßnahmen will er in den kommenden Wochen einen Vorschlag im Verwaltungsausschuss vorlegen. 

Auch langfristig soll es Verbesserungen an der Marktordnung für Obst und Gemüse geben. Vor allem soll das EU-Wettbewerbsrecht gelockert werden, um Zusammenschlüsse von Erzeugern zu erleichtern. Für die Änderungen der Gemüsemarktordnung kündigte der Kommissar einen Vorschlag für Mai 2013 an. Frankreich reichen die Hilfen aus Brüssel nicht. Die möglichen Rücknahmen vom Markt und der Ausgleich nutzen den Erzeugern kaum, kritisierte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er fordert zusätzliche Interventionsmöglichkeiten und Erzeugergemeinschaften, die nicht von Kartellrecht behindert werden. Unterstützung erhält Frankreich von Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. (Quelle: AIZ/BMLFUW)

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