GABOT, 16.07.2010 - 06:04 Uhr
Garten- und Landschaftsbau

Städtebauförderung: Drastische Kürzungen vorgesehen

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäß den Planungen der schwarz-gelben Regierung wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes drastisch gekürzt. Nach 2009 mit 569 Mio. Euro Fördermitteln waren 2010 nur noch 535 Mio. Euro im Fördertopf. 2011 droht die nahezu Halbierung auf 305 Mio. Euro.

Wie hieß es doch im Koalitionsvertrag: „Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen.“

Kein Jahr später droht erfolgreichen Förderprogrammen wie Stadtumbau Ost und West, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz die Abschaffung. Städte und Gemeinden sind durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demografischen Wandel, Klimawandel und Fragen der Integration herausgefordert. Eine Kürzung der Städtebauförderung bringt diese noch mehr in Bedrängnis: Viele Projekte in benachteiligten Stadtquartieren, beim familien- und altengerechten Stadtumbau müssen gestreckt, können nicht zu Ende geführt bzw. geplante gar nicht erst begonnen werden. Dazu fallen die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe weg.

Die geplante Umkehr in der Stadtentwicklungspolitik wird die soziale Spaltung in den Städten verschärfen und den Umbau im Hinblick auf demografische Veränderungen und Klimawandel erschweren. Die drastischen Einschnitte gefährden die ausgewogene Struktur des Landes sowie das mittelständische Baugewerbe und den Landschaftsbau mit ihren Beschäftigten.

„Aus Sicht der Landschaftsarchitekten spielt die Gestaltung der öffentlichen Freiräume beim sozialen Zusammenhalt und dem Umbau der Städte eine wesentliche Rolle. Freiraumentwicklung ist Stadtentwicklung. Mit überschaubaren finanziellen Mitteln gelingt es – ob im verdichteten Städtebau oder in den Brachen vieler Städte im Osten – Qualitäten zu schaffen, die langfristig tragfähig sind“, schreibt bdla-Präsidentin Andrea Gebhard in ihrem Brief an den Bundesminister Peter Ramsauer. Im Namen der Profession fordert sie: „Sie haben sich für eine stärkere Bündelung und eine Effektivierung der Förderprogramme ausgesprochen. Wir bitten Sie, in diesem Sinne die Städtebauförderprogramme auszustatten und auszugestalten.“ (bdla)

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