GABOT, 26.11.2009 - 05:58 Uhr
Internet/EDV

Internet soll Top-Thema der Politik werden

Aus Sicht der Bevölkerung sollte die Internetpolitik in Zukunft eine deutlich stärkere Rolle spielen als bisher. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM gaben 60% der Bundesbürger an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll. Allerdings bescheinigen die Bürger den Politikern wenig Internetkompetenz. Nur 44% der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40% sind der Meinung, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus. Weitere 16% sind unentschieden. Nach Ansicht einer Mehrheit der Bevölkerung sollten sich die Politiker mehr Sachkenntnis über das Internet aneignen. So stimmen 62% der Befragten der Forderung zu, dass Politiker zunächst einen „Internet-Führerschein“ machen sollten, bevor sie sich zum Thema Internetpolitik äußern. Bei den Jüngeren zwischen 14 und 29 Jahren beträgt die Zustimmung 74%. „Wir begrüßen, dass die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung erstmals einen Schwerpunkt in der Internetpolitik gesetzt haben“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Nun muss die Politik inhaltlich nachlegen, um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Entscheidungskompetenz zu stärken.“

Unter dem Begriff Internetpolitik werden unterschiedliche Politikfelder wie der Datenschutz in der Telekommunikation und Online-Netzwerken, der Schutz von geistigem Eigentum in der digitalen Welt oder die Bekämpfung der Kriminalität im Internet zusammengefasst. Die letzten Initiativen der Bundesregierung waren sehr umstritten, zum Beispiel Online-Durchsuchungen, die Speicherung von Verbindungsdaten oder Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. „Das rechte Maß zwischen Freiheitsrechten und öffentlicher Sicherheit muss in der digitalen Welt noch gefunden werden“, sagte Scheer. „Geht die Politik nicht mit Augenmaß vor, verliert sie den Rückhalt in der Bevölkerung.“ Eine Petition gegen die gesetzliche Regelung zu Internetsperren hatte in diesem Jahr rund 134.000 Unterstützer gefunden.

Eine Folge dieser Politik war der Erfolg der Piratenpartei, die sich mit Themen rund um das Internet profilierte und bei der Bundestagswahl auf Anhieb 2% der Stimmen erreichte. Das entspricht rund 848.000 Zweitstimmen. Innerhalb weniger Monate ist es der Piratenpartei gelungen, von breiten Schichten der Bevölkerung wahrgenommen zu werden. Nach der BITKOM-Umfrage kennen 70% der Bundesbürger die Piratenpartei. Große Unterschiede beim Bekanntheitsgrad der Partei nach dem Alter der Befragten gibt es nicht. Selbst zwei Drittel der Menschen ab 65 Jahren ist die Piratenpartei ein Begriff. (Quelle: BITKOM)